Impressum & AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen

Liofit GmbH
Macherstraße 146
01917 Kamenz
(im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“)

und unseren Kunden (Verbraucher und Unternehmer) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1 Reparaturdienstleistungen

1. Der Vertrag über Reparaturdienstleistungen kommt zustande, wenn uns der Kunde einen E-Bike-Akku zur Instandsetzung übergibt bzw. einsendet und wir diesen zur Reparatur annehmen. Mit Absenden des Reparaturauftrags allein kommt noch kein Vertrag zustande. Es handelt sich lediglich um eine unverbindliche Interessenbekundung.
2. Die Einsendung bzw. Übergabe des Akkus stellt ein verbindliches Angebot des Kunden dar. Die Annahme durch uns erfolgt durch eine Bestätigung der Reparaturannahme oder durch Beginn der Reparatur.
3. Bei Geschäftskunden, für die wir eine Abholung des Akkus organisieren, gilt der Vertrag mit der Abholbestätigung als geschlossen. Die Abholung wird dem Kunden in Rechnung gestellt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2.2 Warenverkauf

1. Verträge über den Kauf von Waren kommen auf folgende Weise zustande:
   • telefonisch,
   • formlos per E-Mail, oder
   • über unseren Webshop (sobald verfügbar).
2. Bei telefonischen oder schriftlichen Bestellungen kommt der Vertrag durch unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
3. Beim Kauf über unseren Webshop gelten zusätzlich die dort einsehbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Onlineverkauf.

2.3 Reparaturen und Dienstleistungen (inkl. Kapazitätserweiterungen)

1. Bei allen Reparaturen, Dienstleistungen und ggf. durchgeführten Kapazitätserweiterungen („Aufrüstungen“) beziehen sich unsere Preisangaben und technischen Spezifikationen auf die Nennkapazität der verbauten Akkuzellen.
2. Die Nennkapazität stellt eine standardisierte Herstellerangabe dar, die unter idealen Bedingungen ermittelt wird. Sie entspricht nicht der unter realen Einsatzbedingungen erreichbaren nutzbaren Kapazität, welche je nach System, Elektronik und Rahmenbedingungen abweichen kann.
3. Angaben zur realistisch erreichbaren Kapazität oder Reichweite basieren auf Erfahrungswerten und sind unverbindlich; sie stellen keine zugesicherte Eigenschaft im rechtlichen Sinne dar.
4. Unsere Garantie für im Rahmen von Reparaturen oder Dienstleistungen verbaute neue Komponenten (z. B. Zellpakete) erstreckt sich ausschließlich auf diese Bauteile. Für das übrige Akkusystem (z. B. Gehäuse, Elektronik oder weitere Komponenten) übernehmen wir keine Haftung oder Garantie, es sei denn, ein Mangel wurde von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

2.4 Fehlerdiagnose

1. Die Kosten für eine vollständige softwarebasierte Fehlerdiagnose betragen 69 €, inklusive Versandkosten im Gefahrgutversand.
2. Wird im Anschluss eine Reparatur beauftragt, wird diese Diagnosegebühr vollständig auf die Reparaturkosten angerechnet.
3. Entscheidet sich der Auftraggeber gegen eine Reparatur oder ist der Akku nicht reparabel, wird die Diagnosegebühr in voller Höhe erhoben; ein Rücktritt ist möglich. Alternativ kann der Akku kostenfrei von uns entsorgt werden. In diesem Fall fällt keine Zahlung an.

2.5 Annahmebedingungen für Akkus

1. Zur Reparatur werden ausschließlich original verschlossene und nicht manipulierte Akkus angenommen.
2. Akkus, die bereits geöffnet, eigenmächtig verändert oder beschädigt wurden, können aus Sicherheitsgründen von uns zurückgewiesen werden.
3. Werden entgegen unserer Vorgaben geöffnete oder manipulierte Akkus an uns eingesendet, behalten wir uns vor, diese aus Sicherheitsgründen fachgerecht zu entsorgen. Ein Rückversand ist in diesen Fällen nicht möglich. Der Akku kann innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung bei uns abgeholt werden; nach Ablauf dieser Frist erfolgt eine fachgerechte Entsorgung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Preise

(1) Alle Preisangaben erfolgen in Euro und enthalten – soweit nicht anders angegeben – die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Bei Reparaturdienstleistungen richtet sich der Preis nach dem tatsächlichen Aufwand und ggf. benötigten Ersatzteilen. Ein verbindlicher Endpreis kann daher erst nach Prüfung des eingesandten oder übergebenen Akkus genannt werden.

(3) Sollte der Kunde vorab eine Preisfreigabe erteilt haben (z. B. durch Onlineauftrag oder E-Mail), erfolgt die Reparatur gemäß dieser Vereinbarung. Andernfalls wird der Preis mit dem Kunden abgesprochen, bevor mit der Reparatur begonnen wird.

3.2 Zahlungsbedingungen für Privatkunden

(1) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse (nach Rechnungsstellung, vor Erhalt des Akkus).

(2) Folgende Zahlarten stehen Privatkunden zur Verfügung:

• PayPal (nur mit deutscher Bankverbindung)
• Überweisung nach Rechnungstellung (Vorkasse)
• Barzahlung vor Ort
• EC-Zahlung vor Ort

3.3 Zahlungsbedingungen für Geschäftskunden

1. Geschäftskunden können wahlweise per Überweisung, PayPal, SEPA-Lastschrift oder auf Rechnung zahlen.
2. Bei der Zahlart Rechnung beträgt das Zahlungsziel 7 Tage ab Rechnungsdatum.
3. PayPal-Zahlungen sind ausschließlich für Geschäftskunden innerhalb der Euro-Zone zulässig. Etwaige bei der Zahlung anfallende Transaktions- oder Bearbeitungsgebühren von PayPal werden dem Geschäftskunden in voller Höhe weiterberechnet. Für Geschäftskunden aus der Schweiz, dem Vereinigten Königreich oder anderen Nicht-Euro-Ländern ist die Zahlung per Überweisung oder Lastschrift möglich.
4. Die Zahlungsart kann von uns abhängig von der Bonität oder der bisherigen Geschäftsbeziehung eingeschränkt werden.

3.4 Zahlungsverzug und Mahnverfahren

1. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB zu verlangen.
2. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs können wir eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 5,00 € berechnen, sofern uns eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt und die Mahnung per E-Mail erfolgt. Muss die Mahnung postalisch erfolgen, werden die hierfür anfallenden zusätzlichen Kosten (z. B. Porto oder Verwaltungsgebühren) gesondert in Rechnung gestellt.
3. Bleibt die Zahlung auch nach der dritten Mahnung aus, behalten wir uns vor, die Forderung an ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung zu übergeben. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten trägt der Kunde, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind.

4. Liefer- und Leistungsbedingungen

4.1 Rückversand und Versandbedingungen

1. Der Rückversand von reparierten Akkus oder bestellter Ware erfolgt standardmäßig auf Kosten des Anbieters Liofit, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
2. Einige Geschäftskundenvereinbarungen können abweichende Regelungen zur Kostenübernahme des Rückversands enthalten.
3. Akkus, die nicht den geltenden ADR-Transportvorschriften entsprechen (z. B. bei kritischem Defekt, Manipulation oder fehlender Transportsicherheit), werden von uns nicht versendet. Diese müssen durch den Kunden persönlich abgeholt werden oder werden nach vorheriger Information fachgerecht entsorgt.

4.2 Bearbeitungszeiten

1. Die Bearbeitungszeit für Reparaturen variiert je nach Akkumodell, Saison und Verfügbarkeit von Ersatzteilen. In der Regel beträgt die Bearbeitungszeit außerhalb der Hauptsaison etwa eine Woche.
2. In der Hauptsaison (März bis August) kann sich die Bearbeitung auf bis zu drei Wochen verlängern.
3. Für bestimmte Akkus mit Kalibrierungszyklen oder Sonderanforderungen kann eine zusätzliche Bearbeitungszeit von bis zu zwei Wochen erforderlich sein.
4. Eine verbindliche Bearbeitungszeit kann nur individuell bei Annahme des Akkus auf Nachfrage mitgeteilt werden.

4.3 Versand außerhalb Deutschlands

1. Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands sowie in die meisten Länder der Europäischen Union.
2. Für Sendungen außerhalb Deutschlands wird ein Versandkostenaufschlag berechnet. Die jeweiligen Kosten können vorab über unsere Website eingesehen oder auf Anfrage mitgeteilt werden.

4.4 Selbstabholung

Eine persönliche Abgabe / Abholung von Akkus ist an unserem Firmensitz möglich. Die Öffnungszeiten sind auf unserer Website veröffentlicht.

4.5 Eigentumsvorbehalt und Entsorgung

1. Gelieferte Ware (z. B. Ersatzteile oder neu gekaufte Akkus) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Bei zur Reparatur übergebenen Akkus bleibt das Eigentum beim Auftraggeber. Wir sind jedoch berechtigt, die Herausgabe des reparierten Akkus bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen aus dem jeweiligen Reparaturauftrag zu verweigern (Zurückbehaltungsrecht gemäß § 647 BGB).
3. Wird ein reparierter Akku trotz mehrfacher Zahlungsaufforderung nicht bezahlt, behalten wir uns vor, diesen nach Ablauf einer angemessenen Frist fachgerecht zu entsorgen.
4. Sollte eine Reparatur nicht möglich oder wirtschaftlich sein, bieten wir dem Kunden folgende Optionen an:
   • Rückversand gegen Zahlung der Diagnosekosten
   • kostenfreier Rückversand beim gleichzeitigen Kauf eines Ersatzakkus
   • kostenfreie und fachgerechte Entsorgung

4.6 Transportschäden

1. Die Haftung unseres Transportdienstleisters für Transportschäden ist nach den jeweils geltenden Beförderungsbedingungen auf einen Betrag von 520€ (netto) pro Sendung begrenzt.
2. Schäden, die diesen Betrag überschreiten, trägt der Auftraggeber. Eine weitergehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware bzw. den reparierten Akku bei Anlieferung unverzüglich auf äußerlich erkennbare Transportschäden zu prüfen und diese dem Zusteller direkt anzuzeigen sowie auf dem Lieferschein oder in den Zustelldokumenten zu vermerken.
4. Verdeckte Transportschäden sind uns innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Erhalt schriftlich mitzuteilen.
5. Eine verspätete Anzeige von Transportschäden kann zum Ausschluss von Ersatzansprüchen gegenüber dem Transportdienstleister führen. Gesetzliche Rechte des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

4.7 Lagergebühren und Verschrottung

1. Erfolgt innerhalb von vier (4) Wochen nach unserer Mitteilung keine Rückmeldung zum Reparaturfortgang durch den Auftraggeber (Bestätigung / Ablehnung der vorgeschlagenen Reparatur), sind wir berechtigt, eine Lagergebühr in Höhe von 25€ pro angefangenem Monat zu erheben.
2. Nach einer maximalen Lagerdauer von sechs (6) Monaten und mindestens drei (3) erfolglosen Kontaktaufnahmen durch Liofit sind wir berechtigt, den betreffenden Akku fachgerecht und kostenpflichtig zu entsorgen.
3. Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz des entsorgten Akkus bestehen in diesem Fall nicht. Eine Haftung unsererseits kommt nur dann in Betracht, wenn die Entsorgung ohne Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen oder vorsätzlich bzw. grob fahrlässig erfolgt.

4.8 Entsorgung ausgebauter Komponenten

1. Sämtliche im Rahmen von Reparaturen, reparaturnahen Dienstleistungen oder Kapazitätserweiterungen ausgebauten Altkomponenten (z. B. Zellpakete, Elektronikbauteile, Gehäuseteile) werden von uns fachgerecht entsorgt oder dem Recycling zugeführt.
2. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Rückgabe oder Herausgabe der ersetzten oder ausgebauten Altkomponenten ist ausgeschlossen.
3. Mit Auftragserteilung erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass die ausgebauten Altkomponenten in unser Eigentum übergehen und von uns entsorgt werden.

4.9 Verpackung und Rückversand

1. Aus logistischen Gründen und aufgrund gesetzlicher Vorgaben können von KundInnen eingesandte Kartons oder Verpackungsmaterialien nicht für den Rückversand genutzt werden.
2. Der Rückversand erfolgt ausschließlich in von uns bereitgestelltem Versandmaterial, das den Anforderungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBefG) entspricht. Die Kosten für das Material und den Versand (innerhalb Deutschlands) trägt Liofit.
3. Diese Maßnahme dient der Transportsicherheit und gewährleistet die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.

5. Widerrufsrecht

5.1 Kein Widerrufsrecht bei Dienstleistungen

1. Bei unseren Reparaturdienstleistungen handelt es sich um Dienstleistungen, die individuell auf den jeweiligen Akku abgestimmt sind. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 BGB nicht, sofern mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wurde und der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Der Kunde erklärt sich bei Auftragserteilung ausdrücklich damit einverstanden, dass wir vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung der Reparatur beginnen.
3. Mit Beginn der Reparatur erlischt das Widerrufsrecht.

5.2 Kulanzregelung bei Rücktritt vor Reparaturbeginn

In Ausnahmefällen kann ein Rücktritt vom Auftrag vor Reparaturbeginn aus Kulanz gewährt werden. In diesen Fällen wird dem Kunden eine Diagnosepauschale in Rechnung gestellt. Ein Anspruch auf Rücknahme oder Widerruf besteht nicht.

5.3 Widerruf bei Warenkauf

1. Beim Kauf von Waren steht Verbrauchern grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn (14) Tagen zu.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei individuell angefertigten oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittenen Waren.
3. Bei Ausübung des Widerrufs erstatten wir den Kaufpreis sowie die Kosten der Standardlieferung. Falls der Kunde eine teurere Versandart gewählt hat, wird nur die Differenz zur Standardlieferung nicht erstattet.
4. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
5. Die Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular stellen wir gesondert auf unserer Website zur Verfügung.

6. Gewährleistung, Garantie und Haftung

6.1 Gewährleistung bei Reparaturen

1. Auf durchgeführte Reparaturen gewähren wir dem Kunden eine Funktionsgarantie auf das jeweils eingesetzte Ersatzteil. Dabei unterscheiden wir zwischen folgenden Komponenten:
   • Gehäuse
   • Elektronik
   • Zellpaket
2. Bei Verwendung neuer Ersatzteile beträgt die Garantiezeit 24 Monate ab Rechnungsdatum.
3. Bei Verwendung gebrauchter Ersatzteile beträgt die Garantiezeit 12 Monate ab Rechnungsdatum.
4. Auf jedem reparierten Akku wird ein Garantiesiegel angebracht. Wird dieses Siegel beschädigt oder entfernt, erlischt die Garantie.
5. Kann der vom Kunden beschriebene Fehler an dem eingesandten Akku von uns nicht festgestellt oder nachvollzogen werden, sind wir dennoch berechtigt, die entstandenen Prüfkosten (Diagnosegebühr) in Rechnung zu stellen.
6. Unsere Garantie bezieht sich ausschließlich auf den von uns reparierten Akku bzw. das darin eingesetzte Ersatzteil. Für externe Schäden oder Funktionsstörungen am E-Bike oder anderen Geräten außerhalb des Akkus übernehmen wir keine Haftung. Wird bei der Prüfung kein Defekt am Akku festgestellt, liegt die Ursache des vom Kunden beschriebenen Problems möglicherweise außerhalb des Akkus.
7. Im Falle eines unter die Funktionsgarantie fallenden Mangels an dem von uns reparierten Teil sind wir berechtigt, nach der Erst-Reparatur bis zu zwei (2) Nachbesserungsversuche vorzunehmen. Erst wenn auch der zweite Nachbesserungsversuch erfolglos bleibt oder uns eine weitere Nachbesserung unzumutbar ist, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die vollständige Erstattung des gezahlten Rechnungsbetrags einschließlich etwaiger Versandkosten zu verlangen oder den Preis angemessen zu mindern. Weitergehende Ansprüche aus dieser Garantie bestehen nicht; unberührt bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden.
8. Die von uns gewährte Funktionsgarantie gilt ausschließlich für den ursprünglichen Auftraggeber der Reparatur. Bei Weiterverkauf des von uns reparierten Akkus kann der neue Besitzer keine Garantieansprüche uns gegenüber geltend machen; seine Ansprüche bestehen ausschließlich gegenüber seinem jeweiligen Verkäufer.

6.2 Ausschluss der Garantie

Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf den von uns reparierten Akku bzw. das darin eingesetzte Ersatzteil. Schäden oder Funktionsstörungen an anderen Teilen des E-Bikes (z. B. Motor, Display, Ladegerät oder Kabelsysteme) sind von der Garantie ausgenommen.

Die Garantie entfällt insbesondere bei:

• Sturzschäden
• Schäden infolge unsachgemäßer Nutzung oder äußerer Gewalteinwirkung
• Tiefentladung durch unzureichende Pflege (z. B. längere Nichtladung)
• Eingriffen durch Dritte oder eigenmächtige Veränderungen am Akku nach der Reparatur
• Beschädigung oder Entfernung des Garantiesiegels
• Wasserschäden oder Feuchtigkeitseintritt

Für Schäden durch das Eindringen von Wasser oder Feuchtigkeit, die nach Durchführung der Reparatur auftreten, übernehmen wir keine Garantie oder Gewährleistung. E-Bike-Akkus sind konstruktionsbedingt nicht vollständig wasserfest, sondern lediglich gegen Spritzwasser geschützt. Eine Haftung für Folgeschäden aufgrund von Wassereintritt ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

6.3 Gewährleistung bei Warenverkauf

1. Für den Verkauf von Neuwaren an Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Rechnungsdatum.
2. Beim Verkauf von Gebrauchtwaren an Verbraucher kann die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate ab Rechnungsdatum verkürzt werden – dies wird ggf. beim jeweiligen Artikel angegeben.
3. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für alle Waren 12 Monate ab Rechnungsdatum.

6.4 Haftung

1. Es gelten die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB für Schäden aus Pflichtverletzungen im Rahmen der Reparaturleistung.
2. Für Schäden oder Folgeschäden, insbesondere an Fahrrädern, Motoren oder anderen Geräten infolge eines Akkudefekts, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7. Reklamationen

1. Offensichtliche Mängel oder sonstige Beanstandungen an reparierten Akkus oder gelieferten Waren sind uns innerhalb von vier (4) Wochen nach Erhalt schriftlich mitzuteilen.
2. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine schriftliche Reklamation, gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

8. Datenschutz

1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
2. Details zur Datenverarbeitung, zu den Zwecken, der Speicherdauer und den Rechten der Betroffenen finden sich in unserer Datenschutzerklärung unter: https://www.liofit.com/datenschutzerklaerung/
3. Kundendaten werden ohne ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich (z. B. Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister).

9. Online-Streitbeilegung / Verbraucherstreitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform zur Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.
2. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Für Unternehmer, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit uns unser Geschäftssitz in 01917 Kamenz.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.